Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. ALLGEMEINES
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages, der zwischen
einem Kunden und der Event-Express abgeschlossen wird, gleichgültig, ob dieser Lieferungen oder sonstige Leistungen durch die Event-Express zum Gegenstand hat. Spätestens mit Entgegennahme der Ware/Leistung gelten diese als angenommen. Entgegenstehenden Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
Die Angestellten der Event-Express sind nicht berechtigt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder
schriftliche Zusicherungen zu geben, die über den eigentlichen Vertrag hinausgehen.
Höhere Gewalt, Betriebseinstellung, Streiks, Nichtlieferung oder Lieferverzug des Vorlieferanten,
Maßnahmen von Behörden und ähnliche unvorhersehbare Ereignisse entbinden das Event Express von der Erfüllung geschlossener Verträge.
Änderungen technischer Eigenheiten/Angaben von Artikeln oder des Programmangebots behalten
wir uns jederzeit, ohne Vorankündigung und ohne öffentliche Bekanntgabe vor.

2. VERTRAGSABSCHLUSS, ANGEBOTE
Unsere Angebote sind, sofern schriftlich nicht anders vereinbart, stets freibleibend und
unverbindlich. Alle Verträge werden mit Zusendung unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder
Rechnung, spätestens mit Ausführung/Zusendung der Lieferung bzw. der Leistung rechtskräftig.

3. INFORMATIONEN ZU FERNABSATZVERTÄGEN
Die Bestimmungen zu Fernabsatzverträgen gelten nur bei Verträgen mit privaten Verbrauchern. Als Verbraucher gilt jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann(vgl. BGB §13). Die Bestimmungen zu Fernabsatzverträgen finden keine Anwendung bei Verträgen mit professionellen Anwendern und gewerblichen Abnehmern.
Verfügbarkeitsvorbehalt
Wir behalten uns vor, eine in der Qualität gleichwertige Leistung zu erbringen und die Leistung im
Falle der Nichtverfügbarkeit des Produktes nicht zu erbringen. Wir werden Sie gegebenenfalls
darüber informieren. Sollten wir nach Vertragsabschluß feststellen, daß die bestellte Ware oder
Dienstleistung nicht mehr verfügbar ist, so sind wir berechtigt entweder eine in Qualität und Preis
gleichwertige Ware oder Dienstleistung anzubieten, oder vom Vertrag zurücktreten. Das Angebot
einer Ersatzlieferung oder des Rücktritts erfolgt unverzüglich. Bereits erhaltene Zahlungen werden
zurückerstattet.
Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in
Textform (Brief) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Event-Express, Alzeyer Str. 5, 55597 Wöllstein, Tel.:06703/629930 Fax: 06703/629931 info@event-express.de Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen, Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht, oder nur inverschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu € 60 beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.
Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Unfrei zurückgesandte Rücklieferungen
können nicht angenommen werden. Nicht per Post versandfähige Güter werden abgeholt. Gemäß § 312d Abs. 4 Ziffer 1 und 2 BGB besteht kein Widerrufsrecht für folgende Produkte: nach
Kundenwünschen gefertigte Artikel (z.B. Flightcases), Leuchtmittel/Brenner, entsiegelte Software,
Batterien/Akkus und speziell konfektionierte Kabel.
Rückgabebelehrung/Rückgaberecht
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von einer Wochen durch
Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser
Belehrung. Beträgt der Auftragswert der ursprünglichen Lieferung weniger als € 60 trägt der Kunde
die Kosten der Rücksendung. Im Falle der berechtigten für den Kunden kostenfreien Rücksendung
entscheidet Event Express über die Versandart. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei
sperrigen Gütern) kann der Kunde die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform,
also z. B. per Brief, Fax oder e-mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige
Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. Die Rücksendung oder das
Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: Event-Express, Alzeyer Str. 5, 55597 Wöllstein, Tel.:06703/629930 Fax: 06703/629931 info@event-express.de Bei Rücknahmeverlangen wird die
Ware bei Ihnen abgeholt. Rückgabefolgen: Es gelten die dieselben Bestimmungen für die
Rückgabe wie bei Widerruf.

4. PREISE
Unsere Preise verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben in € (Euro) pro
Stück/Einheit ab Lager Siefersheim. Sofern Preise nicht als Brutto-Preisen gekennzeichnet sind,
kommt jeweils die gesetzliche Umsatzsteuer (z.Zt. 19%) hinzu. Die Lieferung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Druckfehler, Irrtümer und Preisänderungen bleiben vorbehalten. Es kommen die am Tage der Lieferung/Leistungserbringung gültigen Preise zu Abrechnung. Die Berichtigung von Druckfehlern und Irrtümern behalten wir uns vor.
Der Kunde ist mit seiner Bestellung verpflichtet die Lieferung abzunehmen bzw. durch einen
Bevollmächtigten abnehmen zu lassen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so kann die Event Express ihm eine Nachfrist von zehn Tagen mit der Maßgabe setzen, dass nach dem ergebnislosen Ablauf der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt ist und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen kann. Der Schadensersatz umfasst alle im Zusammenhang mit der Abwicklung des Rechtsgeschäftes gemachten Aufwendungen der Event Express sowie den
entgangenen Gewinn.

5. LIEFERUNG, RÜCKLIEFERUNG, FALSCHLIEFERUNG
Ein Mindestbestellwert besteht nicht. Die Lieferung erfolgt ab Lager auf Gefahr und auf
Kosten des Empfängers. Dies gilt sowohl für Haupt- als auch für eventuelle Teil- oder
Restlieferungen. Die Wahl der Versandart trifft, soweit im Rahmen unserer Logistik realisierbar, der Käufer. Erfordert die Beschaffenheit der Ware eine besondere Behandlung/Beförderung, so ist die Event Express dazu berechtigt, die Versandart zu ändern, ohne den Käufer davon zu unterrichten. Trifft der Käufer keine eindeutige Auswahl, so liegt die Entscheidung bei der Event Express. Der Liefertermin gilt als erfüllt, sobald die Sendung dem Transportunternehmen/dem Kunden übergeben wurde. Zu diesem Zeitpunkt findet auch der Gefahrenübergang auf den Käufer statt. Sollten im Falle höherer Gewalt sowie bei Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen u.ä. bei verbindlich vereinbarten Terminen die Liefer-/ Leistungsverzögerungen länger als vier Wochen dauern, ist der Käufer berechtigt, nach angemessener Nachfristsetzung hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Dieser beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit auf maximal 10% des Kaufpreises. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, steht ihm ein Schadensersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu. Weitergehende Schadenersatzforderungen sind ausgeschlossen. Wir sind ausdrücklich zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Der Rücktritt seitens des Kunden ist unzulässig bei Sonderanfertigungen, Ersatzteilen oder Expresssendungen. Unzulässige Abnahmeverweigerungen von geschlossenen Kaufverträgen, auch bei Nachlieferungen, werden nötigenfalls gerichtlich verfolgt. Bei Verträgen, die durch die Regelungen zu Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern nicht berührt werden gilt: Rücknahme und/oder Umtausch sind ausgeschlossen sofern nicht nachweislich eine Falschlieferung vorliegt. Erklärt sich die Event Express in wenigen, vorher vereinbarten Fällen dennoch zur Rücknahme bereit, so sind wir berechtigt, eine Rücknahmegebühr i.H.v. € 20,00 sowie sämtliche Spesen und Bearbeitungsgebühren zu berechnen. Die Rücknahme erfolgt ausschließlich unter der Voraussetzung der vorherigen Absprache. Bei Gebrauchsspuren behalten wir uns zusätzliche Abzüge i.H.v. bis zu 40% des Netto-Warenwerts und/oder die Berechnung besonderer Bearbeitungsaufwendungen vor. Der Empfänger ist verpflichtet, die Lieferung auf Transportschäden zu untersuchen und etwaige Schäden unverzüglich der Event Express und dem Transportunternehmen schriftlich zu melden. Der Empfänger ist selbst für die Einhaltung der Meldefristen gegenüber dem Transportunternehmen verantwortlich. Verspätete Anzeigen führen fast immer zum Erlöschen der Schadenersatzansprüche. Die Event Express übernimmt die Abwicklung mit der Transportversicherung und lässt die Leistungen dem Käufer zukommen. Wir weisen daraufhin, dass die meisten Transporteure, Versicherungen sowie die Event Express keine Haftung
beim Versand von Leuchtstoffröhren übernehmen.

6. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung per Vorkasse / Barzahlung . Rechnungen
sind in für uns verlust- / spesenfreier Weise zu begleichen. Bei Zahlungsverzug des Käufers sind
wir berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen und weiterhin alle offenen Forderungen zur
sofortigen Barzahlung fällig zu stellen und/oder Schadenersatz zu fordern. Die Verzugszinsen
orientieren sich oberhalb der durchschnittlichen Kontokorrentzinsen der Banken und werden mit
15% p.a. festgesetzt. Wird bei vereinbartem Lastschrifteinzug oder bei Scheckzahlung eine
Lastschrift oder ein Scheck nicht eingelöst, so erfolgen alle weiteren Lieferungen, auch
Rückstandsauflösungen, nur noch gegen Vorkasse / Barzahlung. Wir sind berechtigt, für nicht
eingelöste Lastschriften/Schecks neben den Bankspesen eine Bearbeitungsgebühr i.H.v. € 5,00
je Vorfall zu berechnen. Die Änderung der Zahlungsart auf Grund eines Kundenverschuldens
berechtigt den Kunden nicht zur Abnahmeverweigerung. Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen
Gewährleistungsansprüchen Zahlungen zurückzuhalten oder wegen nicht anerkannter
Gegenforderungen den Kaufpreis aufzurechnen.

7. GEWÄHRLEISTUNG
Für Verträge mit Verbrauchern (siehe AGB, §3, Absatz 1) gilt die gesetzliche Gewährleistung von 24 Monaten ab Kaufdatum. Bei Rechtsgeschäften im Großhandelsbereich (z.B. mit
Wiederverkäufern), also nicht mit Verbrauchern, behalten wir uns vor, die Garantie- /
Gewährleistungsfrist für einzelne Produkte einzuschränken.
Lampen/Leuchtmittel, Gebrauchtartikel, Verschleißartikel und Verbrauchsmaterial sind generell
von der Garantie ausgenommen, es sei denn, es liegen eindeutige Materialfehler vor. In
Einzelfällen kann eine zusätzliche Garantie unter Vorbehalt nach Bestätigung durch den
Hersteller/Lieferanten erfolgen. Für Gewährleistungsfälle gilt wie folgt:
a) Der Käufer hat Fehler unverzüglich nach deren Feststellung bei der Event Express entweder
schriftlich anzuzeigen oder von uns aufnehmen zu lassen. Für die bei der Nachbesserung
eingebauten Teile wird bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist des Kaufgegenstands Gewähr
aufgrund des Kaufvertrags geleistet.
b) Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in
ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass
– der Käufer einen Fehler nicht gemäß Ziffer a) angezeigt und unverzüglich Gelegenheit zur
Nachbesserung gegeben hat oder
– der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist oder
– in den Kaufgegenstand Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung weder die Event Express noch der Hersteller genehmigt hat oder
– der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes
(z.B. Betriebsanleitung) nicht befolgt hat.
Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.
Im Gewährleistungsfall leisten wir nach unserem Ermessen Nachbesserung, Tausch oder
Gutschrift. Macht der Kunde (Verbraucher) von seinem gesetzlichen Recht Gebrauch und
verlangt Wandlung, so behalten wir uns bei der Gutschrift/Auszahlung Abzüge für Abnutzungen
o.ä. vor. Wird während der Gewährleistungsfrist eine Ware unberechtigt als fehler- oder
mangelhaft eingesandt, berechnen wir für die Prüfung eine Pauschal i.H.v. € 40,00 zzgl. der
Versandauslagen.
Rücksendungen ohne Vorankündigung sind grundsätzlich frei an uns zurückzusenden. Für
Rücksendungen, die für den Kunden auf Grund gesetzlicher Regelungen kostenfrei bleiben
sollen, entscheidet die Event Express über die Versandart.

8. EIGENTUMSVORBEHALT
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung durch den Käufer Eigentum der
Event Express. Es gilt der erweiterte Eigentumsvorbehalt.
Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Gewerbes gehört,
gilt der Eigentumsvorbehalt für die Forderungen, die die Event Express aus ihren laufenden
Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer hat. Bei Warenrückforderungen aufgrund von
Zahlungsverzug bzw. Zahlungsunfähigkeit des Käufers / Kunden sind wir berechtigt, etwaige
Abnutzungen, Schäden und Wertverluste geltend zu machen.

9. Vermietbedingungen
Alle in unserer Preisliste, mündlich am Telefon oder im Büro genannten Preise verstehen sich
zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preise verstehen sich für einen Miettag (24h).
Einen für beide Seiten verbindlicher Mietvertrag kommt bereits durch die telefonische Bestellung
zustande. Wir behalten uns das Recht auf schriftliche Bestätigung der Bestellung vor. Alle
Geräte befinden sich in ordentlichem, funktionsfähigem Zustand und sind technisch einwandfrei.
Sie werden in dem gleichen Zustand zurück erwartet. Anfallende Kosten für Reinigung, korrektes
Aufwickeln der Kabel und Beseitigung äußerlicher Schäden (z.B. Kratzer) werden nicht unter
25,00 € berechnet. Technische Ausfälle liegen im Bereich des Möglichen und sind kein Grund
zur Mietminderung. Weitergehende Ansprüche, durch den Ausfall eines Gerätes verursacht, sind
ausgeschlossen.
Die Geräte sind nicht versichert, der Mieter trägt die volle Verantwortung
Sofern durch den Mieter, eine an der Veranstaltung teilnehmende Person oder durch Dritte
Verlust oder Beschädigung an der gemieteten Anlage entsteht, so gehen die Kosten hierfür voll
zu Lasten des Mieters, zahlbar in Bar sofort nach Erhalt einer Reparatur oder einer
Ersatzrechnung. Wird ein Mietauftrag bis 4 Tage vor Beginn der vereinbarten Mietzeit storniert,
ist eine Abstandsgebühr in Höhe von 45% zu zahlen. Wird ein Mietauftrag innerhalb von 4 Tagen vor Mietbeginn storniert, ist der volle Mietpreis fällig.
Mit der Unterschrift des Lieferscheins / Mietvertrag erkennt der Mieter diese allgemeinen
Mietbedingungen und unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen als rechtsgültig an.

10. HAFTUNG
Die Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen und
Betriebsangehörigen der Event Express gegenüber dem Kunden wird außer in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

11. DATENSCHUTZ
Kundendaten werden in EDV Anlagen in Übereinstimmung mit dem Datenschutzgesetz
gespeichert.
12. GERICHTSSTAND
Erfüllungsort und Gerichtsstand, auch für Wechsel- und Scheckklagen, ist für beide Teile und
soweit gesetzlich zulässig, Alzey. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch bei
grenzüberschreitendem Lieferverkehr. Andere nationale Rechte sowie das internationale
Kaufrecht werden ausgeschlossen.

13. TEILNICHTIGKEIT
Sind einzelne der vorstehenden Bestimmungen nicht gültig oder (schwebend) rechtlich
unwirksam, werden alle übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.
Wöllstein 01.01.2009